Wahlbeobachter Kritisierten Trump - Und Sind Nun Unerwünscht
Wie fair werden die US-Kongresswahlen im Herbst? Auf genau diese Frage liefern normalerweise Wahlbeobachter eine Antwort - doch genau mit diesen Beobachtern soll die Trump-Administration nun gebrochen haben.
"Ich bedauere diese Entscheidung zutiefst", erklärte Pere Joan Pons, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Zum ersten Mal seit 20 Jahren seien die Wahlbeobachter nicht zu US-Wahlen eingeladen worden. "Diese Entscheidung steht für eine deutliche Abkehr von der bewährten demokratischen Praxis", so Pons weiter.
So Beobachtet Die Osze Die Wahlen
Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überprüfen die nationalen Wahlen in ihren Mitgliedstaaten in Europa und Nordamerika. Eine typische Mission besteht laut OSZE aus etwa zwölf Mitgliedern des Kernteams, mehreren Dutzend Langzeitbeobachtern sowie mehreren Hundert Kurzzeitbeobachtern. Bei ihrer Analyse achten die Beobachter auf eine Vielzahl an Kriterien, wie die Wahlgesetzgebung oder die Teilnahmehürden für benachteiligte Wählergruppen.
Quelle: OSZE
Die Nachricht fällt mitten in die heiße Wahlkampfphase der sogenannten Midterms: Am 3. November wählen die US-Amerikaner große Teile ihres Kongresses neu. Bereits seit Monaten warnt US-Präsident Donald Trump vor einer angeblichen Wahlmanipulation, die seinen Republikanern die Midterms kosten würde. Doch die Vorwürfe sind den OSZE-Beobachtern nicht neu.
Osze-Beobachter Kritisierten Trump Bereits Früher
Bereits bei vergangenen Wahlen warf Trump den Demokraten Betrug vor - und bereits damals kritisierten ihn die OSZE-Beobachter dafür. Der US-Präsident untergrabe das Vertrauen in faire Abstimmungen, urteilten die Wahlprüfer in ihrem Bericht zur letzten Präsidentschaftswahl. Mehrfach rügten die OSZE-Beobachter auch Trumps Rhetorik:
In der Analyse setzten sich die Wahlprüfer bereits mit einem Vorwurf auseinander, den Trump auch aktuell immer wieder erhebt: dem vermeintlichen Betrug bei Briefwahl-Unterlagen. Doch schon damals habe Trump für diese Behauptung keine Belege geliefert, erklärte die Beobachtergruppe. Und auch den Verdacht einer illegalen Stimmabgabe durch Nicht-Amerikaner griff der Bericht zur Präsidentschaftswahl bereits auf. So hätten die Republikaner die Wählerlisten angefochten - einige Gesprächspartner der Wahlbeobachter sahen darin einen möglichen Einschüchterungsversuch gegenüber Wählern mit Migrationsgeschichte.
- Diese Politiker könnten die US-Midterms entscheiden
Trump hatte zuletzt mehrfach eine Manipulation von Wahlmaschinen vermutet - dieser Frage gingen die Wahlprüfer ebenso in ihrer letzten Analyse nach. Zwar habe es bei der vergangenen Wahl vereinzelt Störungen bei älteren Systemen gegeben, heißt es in dem Dokument. Doch die Beobachter fanden keinen Hinweis auf manipulierte Auszählungen. Deutlich kritischer sahen die Beobachter die Verbreitung von vermeintlichen Sicherheitsbedenken, die die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses infrage stellten.
Washington Drängte Auf Etat-Kürzungen
Die OSZE-Gruppe setzte sich damals nicht nur mit solchen Vorwürfen auseinander, sondern auch mit Trumps Umgang bei einer möglichen Wahlniederlage. So zweifelten die Beobachter, ob Trump einen Sieg seiner damaligen demokratischen Kontrahentin Kamala Harris akzeptiert hätte.
- Midterms: Die wichtigsten Wahlthemen
- Trumps Wahlversprechen: 5.000 Dollar für jeden US-Bürger
Nach Donald Trumps Wiederwahl hatte sich das Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und der OSZE weiter verschlechtert. So hatten die USA die OSZE im Dezember aufgefordert, ihren Jahresetat bis Ende 2026 um mindestens 15 Millionen Euro zu kürzen. Washington drängte die Organisation zudem, sich auf "Missionen zur Unterstützung von Stabilität und Frieden" zu konzentrieren - statt auf die "Umgestaltung des innenpolitischen Lebens" ihrer Teilnehmerstaaten.
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Quelle: Mit Material von AFPÜber dieses Thema "Midterms in den USA" berichtete das ZDF immer wieder, unter anderem am 19. September 2026 ab 15 Uhr.
Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überprüfen die nationalen Wahlen in ihren Mitgliedstaaten in Europa und Nordamerika. Eine typische Mission besteht laut OSZE aus etwa zwölf Mitgliedern des Kernteams, mehreren Dutzend Langzeitbeobachtern sowie mehreren Hundert Kurzzeitbeobachtern. Bei ihrer Analyse achten die Beobachter auf eine Vielzahl an Kriterien, wie die Wahlgesetzgebung oder die Teilnahmehürden für benachteiligte Wählergruppen.
Quelle: OSZE
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